Posts Tagged ‘Schäuble’

heise online – 18.12.08 – Bundestag winkt geändertes BKA-Gesetz durch

Tja, jetzt isses durch… war ja zu erwarten dass Schäuble wieder mal gewinnt. Und wieder mal wird sein Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht landen, und vermutlich abgeschmettert. Schade, dass ihm noch niemand gesagt hat, dass der eigentliche Terrorist *er* ist.

Der Bundestag hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Donnerstag die im Vermittlungsausschuss mit dem Bundesrat leicht entschärfte Version der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) ohne weitere Aussprache abgesegnet.

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heise online – 18.11.08 – Widerstand gegen BKA-Gesetz: Union empört, Polizeiverbände kritisch

Ich versteh‘ gar nicht, warum die CDU jetzt hier so rumschreit… 1. war das ja wohl klar, dass niemand dieses Datenterror-Gesetz zulässt, und 2. wissen die denn noch gar nicht, dass sie 2009 abgewählt werden???

Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind empört, dass der Bundesrat die umkämpfte Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) voraussichtlich nicht mittragen und den Vermittlungsausschuss mit dem Parlament anrufen will. Er sei nicht bereit, über Verhandlungsoptionen zu sprechen, erklärte der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger. Auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach fragt sich, was das „Ziel der Übung“ erneuter Gespräche nach dem in zähen Runden erreichten Kompromiss mit der SPD im Bund sein solle. Es dürfe nicht angehen, dass dem BKA im Vermittlungsverfahren „jetzt noch die zentralen Befugnisse aus der Hand geschlagen werden“. Die Sozialdemokraten seien im Bereich innere Sicherheit offensichtlich kein guter Koalitionspartner.

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BKA-Gesetz: Bundestag stimmt Online-Durchsuchungen zu – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

Werden eigentlich noch Gesetze verabschiedet, die *nicht* vor dem Verfassungsgericht landen???

Computer dürfen heimlich durchsucht und Wohnungen mit versteckter Kamera ausgespäht werden: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem umstrittenen BKA-Gesetz zugestimmt. FDP und Grüne haben bereits den Gang zum Verfassungsgericht angekündigt.

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heise online – 14.10.08 – Schäuble: Kritik an Vorratsdatenspeicherung „unberechtigt“

Er wills einfach nicht glauben… *niemand* will wirklich diese Vorratsdatenspeicherung, trotzdem soll sie unbedingt durchgeprügelt werden. Das wird wohl wieder einmal das Verfassungsgericht regeln müssen…

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat nach der Großdemo gegen den „Überwachungswahn“ am Samstag in Berlin die „unverantwortliche“ Erzeugung von Ängsten bei jungen Menschen durch Bürgerrechtsorganisationen, die „politische Linke“ und „gewisse Medien“ kritisiert. „Ich halte diese Kritik für unberechtigt“, sagte der CDU-Politiker im Interview mit der taz. Dabei bezog er sich auf eine „europaweite Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung“.

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Attacke mit Modellflugzeugen: Strauß-Kinder berichten von RAF-Anschlagsplänen gegen ihren Vater – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

gut, dass wir den nicht mehr haben. Aber es gibt ja nen würdigen Nachfolger, der das ganze etwas subtiler angeht…

Dort sollen im September 1977 auch radikale Maßnahmen wie der Einführung der Todesstrafe, von Erschießungen und von Repressalien zur Sprache gekommen sein, sollte der damals entführte Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer nicht freigelassen werden. Strauß galt als Verfechter einer besonders harten Linie: Er forderte eine „massive Gegendrohung“.

Attacke mit Modellflugzeugen: Strauß-Kinder berichten von RAF-Anschlagsplänen gegen ihren Vater – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.

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