heise online – 14.10.08 – Schäuble: Kritik an Vorratsdatenspeicherung „unberechtigt“

Er wills einfach nicht glauben… *niemand* will wirklich diese Vorratsdatenspeicherung, trotzdem soll sie unbedingt durchgeprügelt werden. Das wird wohl wieder einmal das Verfassungsgericht regeln müssen…

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat nach der Großdemo gegen den „Überwachungswahn“ am Samstag in Berlin die „unverantwortliche“ Erzeugung von Ängsten bei jungen Menschen durch Bürgerrechtsorganisationen, die „politische Linke“ und „gewisse Medien“ kritisiert. „Ich halte diese Kritik für unberechtigt“, sagte der CDU-Politiker im Interview mit der taz. Dabei bezog er sich auf eine „europaweite Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung“.

via heise online – 14.10.08 – Schäuble: Kritik an Vorratsdatenspeicherung „unberechtigt“

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