heise online – 18.11.08 – Widerstand gegen BKA-Gesetz: Union empört, Polizeiverbände kritisch

Ich versteh‘ gar nicht, warum die CDU jetzt hier so rumschreit… 1. war das ja wohl klar, dass niemand dieses Datenterror-Gesetz zulässt, und 2. wissen die denn noch gar nicht, dass sie 2009 abgewählt werden???

Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind empört, dass der Bundesrat die umkämpfte Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) voraussichtlich nicht mittragen und den Vermittlungsausschuss mit dem Parlament anrufen will. Er sei nicht bereit, über Verhandlungsoptionen zu sprechen, erklärte der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger. Auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach fragt sich, was das „Ziel der Übung“ erneuter Gespräche nach dem in zähen Runden erreichten Kompromiss mit der SPD im Bund sein solle. Es dürfe nicht angehen, dass dem BKA im Vermittlungsverfahren „jetzt noch die zentralen Befugnisse aus der Hand geschlagen werden“. Die Sozialdemokraten seien im Bereich innere Sicherheit offensichtlich kein guter Koalitionspartner.

via heise online – 18.11.08 – Widerstand gegen BKA-Gesetz: Union empört, Polizeiverbände kritisch

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