Posts Tagged ‘Demo’

heise online – 11.10.08 – Zehntausende demonstrieren für „Freiheit statt Angst“

Diesmal scheint die Demo richtig gross gewesen zu sein… und gut gelaufen ist es offenbar auch. Hoffen wir mal, dass sich auch was bewegt, und die Politik nicht (wie sonst immer) die Bürger schlichtweg ignoriert.

Bei strahlendem Sonnenschein demonstrierten am heutigen Samstag mehrere zehntausend Menschen für „Freiheit statt Angst“ und gegen den „Überwachungswahn“ in Staat sowie Wirtschaft. Die Veranstalter vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sprechen mittlerweile von rund 100.000 Teilnehmern; die Polizei hatte zunächst mit 30.000 gerechnet.

via heise online – 11.10.08 – Zehntausende demonstrieren für „Freiheit statt Angst“

Gott mit dir, du Land der Bayern…

…oder doch eher Diktatur und Polizeistaat? Es gab eine Demo gegen den vor allem in Bayern stattfindenden Terrorismus durch den Staat. Hm, im Osten verprügelt werden von Nazis, oder im Süden unter Big Brother leben? Langsam wirds schwierig… Kanada wird immer attraktiver (und dann wundert sich unser Staat über die zunehmenden Auswanderungszahlen vor allem in Mittel- und Oberschicht)

Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter sagte, alle sicherheitsbezogenen Landesgesetze der vergangenen Jahre seien mit Verfassungsklagen überzogen und vom Bundesverfassungsgericht „zurechtgehobelt“ worden. Noch am Freitag hatte ein breites Bündnis von Parteien und Organisationen die jüngste Verfassungsklage gegen die Verschärfung des Bayerischen Versammlungsgesetz in Karlsruhe eingelegt. Diese bringe einen Gesinnungs-TÜV für die jeweiligen Veranstalter und die Befugnis für die Polizei, auch bei Versammlungen in geschlossenen Räumen einzugreifen und die Personalien der Beteiligten festzustellen, warnte die grüne Landtagsabgeordnete Margarete Bause.

heise online – 21.09.08 – Demo gegen Überwachungswahn in Bayern.