Posts Tagged ‘Polizeistaat’

Einkesselung bei Anti-Rechtsdemo: Schwere Vorwürfe gegen Kölner Polizei – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

und schon wieder: Polizeistaat. Die Trennung der Organe scheint in Deutschland nicht mehr zu funktionieren…

Nach den Demonstrationen gegen die rechtslastige Initiative Pro Köln werden schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben: Hunderte Demonstranten sollen unzulässig lange in Käfigen festgehalten worden sein – unter ihnen Kinder und Jugendliche.

Einkesselung bei Anti-Rechtsdemo: Schwere Vorwürfe gegen Kölner Polizei – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.

Bayerntrojaner: Hausdurchsuchung bei Piratenpartei – Golem.de

Alles klar… wer Daten schützen oder die Öffentlichkeit über Missstände informieren will, hat mit Repressalien zu rechnen… Hat da grade jemand „Polizeistaat“ gerufen?

Bayerische Polizeibeamte haben die Privaträume des Sprechers der „Piratenpartei Deutschland“, Ralph Hunderlach, durchsucht. Sie fahndeten nach einem Informanten aus dem bayerischen Justizministerium, der den Datenschützern und Computerexperten Informationen über einen vermutlich illegal eingesetzten staatlichen Trojaner zum Abhören von Skype-Telefonaten zugespielt hatte.

Bayerntrojaner: Hausdurchsuchung bei Piratenpartei – Golem.de.