Posts Tagged ‘Terrorismus’

TP: Die Terroristen und die Kinderpornografie

Langsam machen sich die Geheimdienstler ja immer lächerlicher… Da aber davon auszugehen ist, dass da nicht nur Idioten sitzen (soweit ich gehört habe braucht man für den Geheimdienst eine Ausbildung >= Grundschule), könnte man auch unterstellen, das ist wieder mal reine Angstpropaganda um den Datenterroristen grössere Möglichkeiten einzuräumen, ihre Bürger zu unterdrücken überwachen.

Klar, wenn ich das meiner 80-jährigen Oma erzähle, glaubt die das auch auf Anhieb. Auch wenn sie nicht mal weiss was ein Digitalbild ist. Und dass auch mal bei nem Terroristen Kinderpornographie gefunden wird, ist nunmal ein Fall für die Statistiker. Gibt halt genug Arschlöcher auf der Welt, und bei manchen überschneiden sich zwei kranke Neigungen.

Angeblich sollen wieder einmal islamistische Terrorverdächtige Bilder benutzen, um heimlich verschlüsselte Botschaften auszutauschen. Sie verwenden dazu kinderpornografische Bilder, heißt es,l und benutzen Steganografie, um geheime Mitteilungen zu machen und dem wachen Auge der Sicherheitskräfte, die dafür nicht ausgerüstet sind, zu entgehen. Die britische [extern] Times will erfahren haben, dass britische Geheimdienste und Scotland Yard bei Razzien in Großbritannien auf eine „Verbindung zwischen Terrorplänen und Hardcore-Kinderpornografie“ gestoßen seien. Dabei habe es sich um einige der vermutlich am weitesten fortgeschrittenen Pläne gehandelt, wird noch verstärkend hinzugefügt. Auch in Italien und Spanien habe man bei Terrorverdächtigen Kinderpornografie gefunden, in Italien schon 2001. Terroristen codieren Botschaften in die Bilder, so die Times, und beuten pädophile Webseiten als sichere Möglichkeiten aus, Informationen auszutauschen.

via TP: Die Terroristen und die Kinderpornografie

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EU-Kompetenzfarce: Agrarminister segnen Liste von Terrorverdächtigen ab – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

Unglaublich, was da in der EU wieder abgeht. naja, eigentlich nicht unglaublich, eigentlich genau das gleiche was in unserer nationalen Politik gemacht wird. Irgendwelche Lobbys denken sich irgendwas aus, und die Politik setzt es um. Offizieller Terror durch Politik quasi, also Diktatur. Nur auf höherer Ebene.

Das bequeme für unsere deutsche Regierung ist ja, sobald etwas EU-seitig beschlossen wurde, können sie fast nichts mehr dagegen tun. Was macht man also mit unbequemen, schwer durchsetzbaren Gesetzen (z.b. Vorratsdatenspeicherung) ? Klar, man prügelt sie über kleine Umwege durch die EU. So wie in diesem Fall:

Einfach abstimmen, wie es die Vorlage vorsieht

Die demokratische Farce hat Methode. Regelmäßig werden wichtige EU-Beschlüsse in Gremien gefasst, die formell gar nichts entscheiden dürften. Sie müssen von einem „Rat“ beschlossen werden, einer Versammlung von Fachministern aus den 27 Mitgliedsländern, etwa denen für Finanzen, für Gesundheit, Arbeit oder eben jener, die für das liebe Vieh und dessen Gras zuständig sind. Diskutieren oder auch nur begreifen, was sie dort mit Gesetzeskraft versehen, müssen die Damen und Herren Minister nicht. Sie sollen nur den Vorgaben ihrer Regierungen folgen. Blind gewissermaßen.

EU-Kompetenzfarce: Agrarminister segnen Liste von Terrorverdächtigen ab – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.

Kurz: Die Oberklasse europäischer Rechtskundiger ist entsetzt.

Terroristen-Etikett als Katalysator für glänzende Geschäfte

Ob der neue Protest der Parlamentarier die Regierungen in London, Berlin und Paris mehr als bislang beeindruckt, ist freilich fraglich. Denn das Terroristen-Etikett für die größte iranische Oppositionsgruppe ist ein wichtiger Trumpf im heiklen Spiel zwischen Teheran und Europa. Viele EU-Länder machen glänzende Geschäfte mit Iran, allein deutsche Firmen erwirtschaften dort etwa vier Milliarden Euro im Jahr. Auch französische Ölfirmen sind stark in Iran engagiert. Diese, so heißt es in Diplomaten-Kreisen, hätten die Regierung in Paris bedrängt, Teheran den Gefallen zu tun und die Mudschahidin weiter auf der Schwarzen Liste zu führen.

Da wird dann auch gefragt:

Ob denn wenigstens die Akteure dieser verwirrenden Politik noch verstehen, was sie tun?

Natürlich. Vielleicht nicht die, die in diesem Fall unterzeichen. Aber die Profiteure derartiger Aktionen wissen sehr wohl was sie tun. Grauzonen werden nun mal genutzt wenn sie da sind, auch auf ganz grosser Ebene.

heise online – 16.09.08 – US-Geheimdienste: Terroristen könnten Online-Rollenspiele zur Planung von Anschlägen nutzen

Jetzt drehen die Geheimdienstler voll durch. Kann ja auch net sein, dass sich noch irgendwer *unüberwacht* unterhalten kann. Das muss unterbunden werden.

Mittlerweile wird es jedem klar sein, der kriminelle oder terroristische Aktivitäten über das Internet organisieren will, dass es immer schwerer wird, unbeobachtet zu kommunizieren. In den US-Geheimdiensten wird daher befürchtet, dass möglicherweise virtuelle Welten wie Second Life oder vor allem Online-Rollenspiele mit Millionen von Spielern eine Möglichkeit bieten könnten, um heimlich Pläne auszuhecken oder sich zu verabreden.

heise online – 16.09.08 – US-Geheimdienste: Terroristen könnten Online-Rollenspiele zur Planung von Anschlägen nutzen.

Das sich das ganze aber nur jemand ausgedacht hat, ist auch klar:

Steven Aftergood von der Federation of the American Scientists (FAS) ist allerdings skeptisch. Er meint, dass sich Geheimdienste mögliche Bedrohungen ausdenken müssen, um ihnen zuvorzukommen. Das heiße aber noch nicht, dass es sich um realistische Szenarios handeln muss. „Könnten Terroristen Second Life benutzen? Sicher“, so Aftergood, „sie können alles benutzen. Ist es aber eine wichtige Erweiterung? Das ist nicht klar. Es ist ein Szenario, dass sich ein Geheimdienstmitarbeiter ausdenken muss. Das ist alles.“ Damit dürfte Aftergood den Punkt getroffen haben. (fr/Telepolis)

heise online – 11.09.08 – EU-Innenpolitiker wollen sämtliche digitalen Nutzerspuren überwachen

OMG, dagegen sind die bisherigen Ansätze von Schäuble ja Pipikram. Das nenne ich mal wahren Datenterrorismus. Es reicht nicht mehr, die Daten nur innerhalb eines Landes zu sammeln, sondern jetzt auch noch EU-weit. Und das für jede Transaktion (Briefmarke gekauft? Verdächtig!)

Der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einberufenen „Zukunftsgruppe“ zur Brüsseler Innenpolitik schwebt laut Statewatch vor, Sicherheitsbehörden uneingeschränkte Befugnisse zum Sammeln und Auswerten riesiger Datenmengen aus dem täglichen Leben der Bürger zu geben. Jeder Gegenstand, den ein Individuum nutze, jede Transaktion und jeder Schritt erzeuge einen detaillierten digitalen Eintrag in Datenbanken, zitieren die britischen Bürgerrechtler aus EU-Papieren für den künftigen Fünfjahresplan für die Sicherheitspolitik. „Dies wird einen Reichtum an Informationen für Sicherheitsorganisationen generieren und riesige Möglichkeiten für effektivere und produktivere Bemühungen um die öffentliche Sicherheit schaffen.“ Laut Statewatch droht so die Privatsphäre von dem in Brüssel ausgemachten „digitalen Tsunami“ fortgespült zu werden.

heise online – 11.09.08 – EU-Innenpolitiker wollen sämtliche digitalen Nutzerspuren überwachen.

Ausführlicheres dazu hier:

http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/115759

Auch als Faschismus wurde der Ansatz schon bezeichnet… witzigerweise von einem Engländer 😉 Ob man das jetzt als Faschismus oder Terrorismus bezeichnet ist imho aber egal, Demokratie ist es jedenfalls keine mehr. Passt ja zu den Aktivitäten, die aktuell im Lande schon stattfinden.