Posts Tagged ‘Datenterrorismus’

heise online – 18.12.08 – Bundestag winkt geändertes BKA-Gesetz durch

Tja, jetzt isses durch… war ja zu erwarten dass Schäuble wieder mal gewinnt. Und wieder mal wird sein Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht landen, und vermutlich abgeschmettert. Schade, dass ihm noch niemand gesagt hat, dass der eigentliche Terrorist *er* ist.

Der Bundestag hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Donnerstag die im Vermittlungsausschuss mit dem Bundesrat leicht entschärfte Version der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) ohne weitere Aussprache abgesegnet.

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heise online – 18.11.08 – Widerstand gegen BKA-Gesetz: Union empört, Polizeiverbände kritisch

Ich versteh‘ gar nicht, warum die CDU jetzt hier so rumschreit… 1. war das ja wohl klar, dass niemand dieses Datenterror-Gesetz zulässt, und 2. wissen die denn noch gar nicht, dass sie 2009 abgewählt werden???

Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind empört, dass der Bundesrat die umkämpfte Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) voraussichtlich nicht mittragen und den Vermittlungsausschuss mit dem Parlament anrufen will. Er sei nicht bereit, über Verhandlungsoptionen zu sprechen, erklärte der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger. Auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach fragt sich, was das „Ziel der Übung“ erneuter Gespräche nach dem in zähen Runden erreichten Kompromiss mit der SPD im Bund sein solle. Es dürfe nicht angehen, dass dem BKA im Vermittlungsverfahren „jetzt noch die zentralen Befugnisse aus der Hand geschlagen werden“. Die Sozialdemokraten seien im Bereich innere Sicherheit offensichtlich kein guter Koalitionspartner.

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BKA-Gesetz: Bundestag stimmt Online-Durchsuchungen zu – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

Werden eigentlich noch Gesetze verabschiedet, die *nicht* vor dem Verfassungsgericht landen???

Computer dürfen heimlich durchsucht und Wohnungen mit versteckter Kamera ausgespäht werden: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem umstrittenen BKA-Gesetz zugestimmt. FDP und Grüne haben bereits den Gang zum Verfassungsgericht angekündigt.

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OLG Köln: Keine Bagatellgrenze bei Tauschbörsennutzung – Golem.de

Tja, da hat die Politik wohl wieder mal gelogen, was ja nix neues ist. Die Vorratsdatenspeicherung wird natürlich sehr wohl zum Instrument für die Rechteinhaber, während wohl nie ein Terrorist darüber gefasst wird; die sind schliesslich nicht so doof wie jugendliche P2P Nutzer…

Das Oberlandesgericht Köln hat eine Entscheidung des Kölner Landgerichts zur Herausgabe von Providerdaten teilweise aufgehoben. Es bestätigte aber die Auffassung, dass mit der Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse eine Urheberrechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes erreicht sein kann.

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TP: Die Terroristen und die Kinderpornografie

Langsam machen sich die Geheimdienstler ja immer lächerlicher… Da aber davon auszugehen ist, dass da nicht nur Idioten sitzen (soweit ich gehört habe braucht man für den Geheimdienst eine Ausbildung >= Grundschule), könnte man auch unterstellen, das ist wieder mal reine Angstpropaganda um den Datenterroristen grössere Möglichkeiten einzuräumen, ihre Bürger zu unterdrücken überwachen.

Klar, wenn ich das meiner 80-jährigen Oma erzähle, glaubt die das auch auf Anhieb. Auch wenn sie nicht mal weiss was ein Digitalbild ist. Und dass auch mal bei nem Terroristen Kinderpornographie gefunden wird, ist nunmal ein Fall für die Statistiker. Gibt halt genug Arschlöcher auf der Welt, und bei manchen überschneiden sich zwei kranke Neigungen.

Angeblich sollen wieder einmal islamistische Terrorverdächtige Bilder benutzen, um heimlich verschlüsselte Botschaften auszutauschen. Sie verwenden dazu kinderpornografische Bilder, heißt es,l und benutzen Steganografie, um geheime Mitteilungen zu machen und dem wachen Auge der Sicherheitskräfte, die dafür nicht ausgerüstet sind, zu entgehen. Die britische [extern] Times will erfahren haben, dass britische Geheimdienste und Scotland Yard bei Razzien in Großbritannien auf eine „Verbindung zwischen Terrorplänen und Hardcore-Kinderpornografie“ gestoßen seien. Dabei habe es sich um einige der vermutlich am weitesten fortgeschrittenen Pläne gehandelt, wird noch verstärkend hinzugefügt. Auch in Italien und Spanien habe man bei Terrorverdächtigen Kinderpornografie gefunden, in Italien schon 2001. Terroristen codieren Botschaften in die Bilder, so die Times, und beuten pädophile Webseiten als sichere Möglichkeiten aus, Informationen auszutauschen.

via TP: Die Terroristen und die Kinderpornografie

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