Gott mit dir, du Land der Bayern…

…oder doch eher Diktatur und Polizeistaat? Es gab eine Demo gegen den vor allem in Bayern stattfindenden Terrorismus durch den Staat. Hm, im Osten verprügelt werden von Nazis, oder im Süden unter Big Brother leben? Langsam wirds schwierig… Kanada wird immer attraktiver (und dann wundert sich unser Staat über die zunehmenden Auswanderungszahlen vor allem in Mittel- und Oberschicht)

Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter sagte, alle sicherheitsbezogenen Landesgesetze der vergangenen Jahre seien mit Verfassungsklagen überzogen und vom Bundesverfassungsgericht „zurechtgehobelt“ worden. Noch am Freitag hatte ein breites Bündnis von Parteien und Organisationen die jüngste Verfassungsklage gegen die Verschärfung des Bayerischen Versammlungsgesetz in Karlsruhe eingelegt. Diese bringe einen Gesinnungs-TÜV für die jeweiligen Veranstalter und die Befugnis für die Polizei, auch bei Versammlungen in geschlossenen Räumen einzugreifen und die Personalien der Beteiligten festzustellen, warnte die grüne Landtagsabgeordnete Margarete Bause.

heise online – 21.09.08 – Demo gegen Überwachungswahn in Bayern.

Advertisements

1 Kommentar »

  1. […] Datenterrorismus, Politik, Schäuble } gut, das wir den nicht mehr haben. Aber es gibt ja nen würdigen Nachfolger, der das ganze etwas subtiler angeht… Dort sollen im September 1977 auch radikale […]


{ RSS feed for comments on this post} · { TrackBack URI }

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: