Posts Tagged ‘Datenschutz’

heise online – 18.11.08 – Widerstand gegen BKA-Gesetz: Union empört, Polizeiverbände kritisch

Ich versteh‘ gar nicht, warum die CDU jetzt hier so rumschreit… 1. war das ja wohl klar, dass niemand dieses Datenterror-Gesetz zulässt, und 2. wissen die denn noch gar nicht, dass sie 2009 abgewählt werden???

Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind empört, dass der Bundesrat die umkämpfte Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) voraussichtlich nicht mittragen und den Vermittlungsausschuss mit dem Parlament anrufen will. Er sei nicht bereit, über Verhandlungsoptionen zu sprechen, erklärte der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger. Auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach fragt sich, was das „Ziel der Übung“ erneuter Gespräche nach dem in zähen Runden erreichten Kompromiss mit der SPD im Bund sein solle. Es dürfe nicht angehen, dass dem BKA im Vermittlungsverfahren „jetzt noch die zentralen Befugnisse aus der Hand geschlagen werden“. Die Sozialdemokraten seien im Bereich innere Sicherheit offensichtlich kein guter Koalitionspartner.

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BKA-Gesetz: Bundestag stimmt Online-Durchsuchungen zu – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

Werden eigentlich noch Gesetze verabschiedet, die *nicht* vor dem Verfassungsgericht landen???

Computer dürfen heimlich durchsucht und Wohnungen mit versteckter Kamera ausgespäht werden: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem umstrittenen BKA-Gesetz zugestimmt. FDP und Grüne haben bereits den Gang zum Verfassungsgericht angekündigt.

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OLG Köln: Keine Bagatellgrenze bei Tauschbörsennutzung – Golem.de

Tja, da hat die Politik wohl wieder mal gelogen, was ja nix neues ist. Die Vorratsdatenspeicherung wird natürlich sehr wohl zum Instrument für die Rechteinhaber, während wohl nie ein Terrorist darüber gefasst wird; die sind schliesslich nicht so doof wie jugendliche P2P Nutzer…

Das Oberlandesgericht Köln hat eine Entscheidung des Kölner Landgerichts zur Herausgabe von Providerdaten teilweise aufgehoben. Es bestätigte aber die Auffassung, dass mit der Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse eine Urheberrechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes erreicht sein kann.

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Symantec-Chef für mehr Überwachung – Golem.de

Ich wusste ja gar nicht, dass Schäuble einen Seelenverwandten hat? Anders kann man dieses Gebrabbel ja wohl kaum werten…

Symantec-Chef John W. Thompson tritt für mehr Überwachung ein. Zur IP-Adresse sollen die besuchten Websites gespeichert werden, um Nutzerprofile zu erstellen, auf die Firmen dann zugreifen können.

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heise online – 11.10.08 – Zehntausende demonstrieren für „Freiheit statt Angst“

Diesmal scheint die Demo richtig gross gewesen zu sein… und gut gelaufen ist es offenbar auch. Hoffen wir mal, dass sich auch was bewegt, und die Politik nicht (wie sonst immer) die Bürger schlichtweg ignoriert.

Bei strahlendem Sonnenschein demonstrierten am heutigen Samstag mehrere zehntausend Menschen für „Freiheit statt Angst“ und gegen den „Überwachungswahn“ in Staat sowie Wirtschaft. Die Veranstalter vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sprechen mittlerweile von rund 100.000 Teilnehmern; die Polizei hatte zunächst mit 30.000 gerechnet.

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