Posts Tagged ‘Online-Durchsuchung’

heise online – 18.12.08 – Bundestag winkt geändertes BKA-Gesetz durch

Tja, jetzt isses durch… war ja zu erwarten dass Schäuble wieder mal gewinnt. Und wieder mal wird sein Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht landen, und vermutlich abgeschmettert. Schade, dass ihm noch niemand gesagt hat, dass der eigentliche Terrorist *er* ist.

Der Bundestag hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Donnerstag die im Vermittlungsausschuss mit dem Bundesrat leicht entschärfte Version der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) ohne weitere Aussprache abgesegnet.

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BKA-Gesetz: Bundestag stimmt Online-Durchsuchungen zu – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

Werden eigentlich noch Gesetze verabschiedet, die *nicht* vor dem Verfassungsgericht landen???

Computer dürfen heimlich durchsucht und Wohnungen mit versteckter Kamera ausgespäht werden: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem umstrittenen BKA-Gesetz zugestimmt. FDP und Grüne haben bereits den Gang zum Verfassungsgericht angekündigt.

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heise online – 08.09.08 – Ex-BND-Chef: Pläne für heimliche Online-Durchsuchungen verfassungswidrig

Das merken die jetzt erst, dass das verfassungswidrig ist?

Der Geheimdienstexperte Hansjörg Geiger warnt gemeinsam mit anderen Sachverständigen und Wirtschaftsverbänden vor unverhältnismäßigen Befugnissen im Entwurf für die Novelle des Gesetzes fürs Bundeskriminalamt (BKA). Zudem seien vor allem die Vorkehrungen für den Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung unvollkommen. Dies betreffe insbesondere die Regeln zu heimlichen Online-Durchsuchungen und zur Telekommunikationsüberwachung, schreibt der Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) und frühere Justizstaatsekretär in seiner Stellungnahme (PDF-Datei) für die Anhörung im Innenausschuss des Bundestags zum BKA-Gesetz kommende Woche. Die Stellungnahmen der Sachverständigen und diejenige des DIHK wurden nun auf den Webseiten des Ausschusses veröffentlicht.

heise online – 08.09.08 – Ex-BND-Chef: Pläne für heimliche Online-Durchsuchungen verfassungswidrig.

heise online – 06.09.08 – Wirtschaft warnt vor Online-Durchsuchungen von Computern

Die Wirtschaft warnt vor heimlichen Online- Durchsuchungen von Computern durch den Staat im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. „Wenn staatlich verwendete Trojaner für die Online-Durchsuchung sämtliche Sicherheitsmaßnahmen von Computersystemen überwinden könnten, sei zu befürchten, dass auch Dritte auf diesem Wege an Daten gelangen könnten“, schreibt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) einem Bericht der Braunschweiger Zeitung zufolge in einer Stellungnahme für den Bundestags-Innenausschuss. „Durch die vom BKA verwendete Infiltrationssoftware entsteht ein hohes Risiko des Missbrauchs durch Hacker.“

heise online – 06.09.08 – Wirtschaft warnt vor Online-Durchsuchungen von Computern.