heise online – 18.12.08 – Bundestag winkt geändertes BKA-Gesetz durch

Tja, jetzt isses durch… war ja zu erwarten dass Schäuble wieder mal gewinnt. Und wieder mal wird sein Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht landen, und vermutlich abgeschmettert. Schade, dass ihm noch niemand gesagt hat, dass der eigentliche Terrorist *er* ist.

Der Bundestag hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Donnerstag die im Vermittlungsausschuss mit dem Bundesrat leicht entschärfte Version der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) ohne weitere Aussprache abgesegnet.

via heise online – 18.12.08 – Bundestag winkt geändertes BKA-Gesetz durch.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: