BKA-Gesetz: Bundestag stimmt Online-Durchsuchungen zu – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

Werden eigentlich noch Gesetze verabschiedet, die *nicht* vor dem Verfassungsgericht landen???

Computer dürfen heimlich durchsucht und Wohnungen mit versteckter Kamera ausgespäht werden: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem umstrittenen BKA-Gesetz zugestimmt. FDP und Grüne haben bereits den Gang zum Verfassungsgericht angekündigt.

via BKA-Gesetz: Bundestag stimmt Online-Durchsuchungen zu – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

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