Posts Tagged ‘Datenschutz’

heise online – 09.10.08 – Querelen um Bürgerportale und Bürgermail

Haha, ausgerechnet der Telecom soll man seine vertraulichen Mails anvertrauen 😀

Der von der Bundesregierung geplante Mail-Dienst De-Mail steht offenbar unter keinem guten Stern. Noch ehe Bundeskanzlerin Angela Merkel den Dienst wie geplant auf dem 3. IT-Gipfel im November in Darmstadt starten kann, ist nach Informationen der Financial Times Deutschland (FTD) der Internet-Provider Strato aus dem Projekt ausgestiegen; er protestiert gegen die „informationstechnologische Monostruktur“.

via heise online – 09.10.08 – Querelen um Bürgerportale und Bürgermail.

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EU-Kommission: Merkel plant Schachzug gegen die SPD – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

OMG! Das Ende ist nah! Rettet eure europaweiten Daten!

Demonstration der Macht: Kanzlerin Merkel will laut einem Bericht der „Welt“ den künftigen deutschen EU-Kommissar im Alleingang bestimmen – gegen den ausdrücklichen Willen der SPD. Mögliche Kandidaten stehen demnach schon fest.

EU-Kommission: Merkel plant Schachzug gegen die SPD – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.

Das wird ganz schlimm!

Als mögliche Nachfolger nennt das Blatt den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU).

heise online – 17.09.08 – Massive Datenpanne in norwegischer Steuerverwaltung

Haha, die Regierungen reichen sich jetzt die Hände mit ihren Pannen scheints. Die Privatwirtschaftlichen sind wenigstens nicht so doof sich zu erwischen lassen (meistens)….

Die norwegische Steuerverwaltung hat versehentlich die ID-Nummern der fast 4 Millionen Steuerpflichtigen des Landes auf CDs an Zeitungsredaktionen geschickt. Die aus elf Ziffern bestehende Nummer, die unter anderem das Geburtsdatum enthält, wird in Norwegen von öffentlichen Institutionen und Unternehmen zur Identifizierung von Personen genutzt. Die CDs gingen laut einer Mitteilung der Steuerverwaltung an neun Zeitungsredakteure. Die Daten seien verschlüsselt, daher hätten nur Redakteure mit einem Schlüssel Zugang. Sie werden gebeten, die CDs zurückzugeben und möglicherweise kopierte Datensätze zu löschen.

heise online – 17.09.08 – Massive Datenpanne in norwegischer Steuerverwaltung.

heise online – 17.09.08 – Protest gegen Anti-Piraterieabkommen ACTA

Die verarschen uns doch wieder mal. Schäuble hat immerhin seine Finger mit drin, das kann nix gutes werden. Letztendlich kommen die dann wieder mit einem Lobbyisten Entwurf, geschrieben im Kämmerlein der Rechteinhaber, und geblockt werden muss das ganze dann wieder vor dem Bundesverfassungsgericht.

Gab’s eingentlich in letzter Zeit mal ein Gesetz das Daten betraf, und *nicht* vors Verfassungsgericht musste?

Über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt fordern einen Stopp der Geheimniskrämerei rund um das geplante Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und eine sofortige Offenlegung des aktuellen Entwurfs der Anti-Piraterievereinbarung. „Der Mangel an Transparenz in den Verhandlungen über ein Abkommen, das die Grundrechte von Bürgern auf der ganzen Welt beeinträchtigen wird, ist vollkommen undemokratisch“, heißt es in einem offenen Brief der Gruppen an die zuständigen Regierungsvertreter der beteiligten Industriestaaten sowie der EU. Verschlimmert werde das undurchsichtige Treiben durch den in der Öffentlichkeit entstehenden Eindruck, dass Lobbyisten der Musik-, Film-, Software-, Spiele-, Luxusgüter- und Pharmaindustrie bereits in die Ausarbeitung des Vertrags eingebunden seien.

heise online – 17.09.08 – Protest gegen Anti-Piraterieabkommen ACTA.

Bayerntrojaner: Hausdurchsuchung bei Piratenpartei – Golem.de

Alles klar… wer Daten schützen oder die Öffentlichkeit über Missstände informieren will, hat mit Repressalien zu rechnen… Hat da grade jemand „Polizeistaat“ gerufen?

Bayerische Polizeibeamte haben die Privaträume des Sprechers der „Piratenpartei Deutschland“, Ralph Hunderlach, durchsucht. Sie fahndeten nach einem Informanten aus dem bayerischen Justizministerium, der den Datenschützern und Computerexperten Informationen über einen vermutlich illegal eingesetzten staatlichen Trojaner zum Abhören von Skype-Telefonaten zugespielt hatte.

Bayerntrojaner: Hausdurchsuchung bei Piratenpartei – Golem.de.

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