heise online – 17.09.08 – Protest gegen Anti-Piraterieabkommen ACTA

Die verarschen uns doch wieder mal. Schäuble hat immerhin seine Finger mit drin, das kann nix gutes werden. Letztendlich kommen die dann wieder mit einem Lobbyisten Entwurf, geschrieben im Kämmerlein der Rechteinhaber, und geblockt werden muss das ganze dann wieder vor dem Bundesverfassungsgericht.

Gab’s eingentlich in letzter Zeit mal ein Gesetz das Daten betraf, und *nicht* vors Verfassungsgericht musste?

Über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt fordern einen Stopp der Geheimniskrämerei rund um das geplante Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und eine sofortige Offenlegung des aktuellen Entwurfs der Anti-Piraterievereinbarung. „Der Mangel an Transparenz in den Verhandlungen über ein Abkommen, das die Grundrechte von Bürgern auf der ganzen Welt beeinträchtigen wird, ist vollkommen undemokratisch“, heißt es in einem offenen Brief der Gruppen an die zuständigen Regierungsvertreter der beteiligten Industriestaaten sowie der EU. Verschlimmert werde das undurchsichtige Treiben durch den in der Öffentlichkeit entstehenden Eindruck, dass Lobbyisten der Musik-, Film-, Software-, Spiele-, Luxusgüter- und Pharmaindustrie bereits in die Ausarbeitung des Vertrags eingebunden seien.

heise online – 17.09.08 – Protest gegen Anti-Piraterieabkommen ACTA.

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