EU-Kompetenzfarce: Agrarminister segnen Liste von Terrorverdächtigen ab – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

Unglaublich, was da in der EU wieder abgeht. naja, eigentlich nicht unglaublich, eigentlich genau das gleiche was in unserer nationalen Politik gemacht wird. Irgendwelche Lobbys denken sich irgendwas aus, und die Politik setzt es um. Offizieller Terror durch Politik quasi, also Diktatur. Nur auf höherer Ebene.

Das bequeme für unsere deutsche Regierung ist ja, sobald etwas EU-seitig beschlossen wurde, können sie fast nichts mehr dagegen tun. Was macht man also mit unbequemen, schwer durchsetzbaren Gesetzen (z.b. Vorratsdatenspeicherung) ? Klar, man prügelt sie über kleine Umwege durch die EU. So wie in diesem Fall:

Einfach abstimmen, wie es die Vorlage vorsieht

Die demokratische Farce hat Methode. Regelmäßig werden wichtige EU-Beschlüsse in Gremien gefasst, die formell gar nichts entscheiden dürften. Sie müssen von einem „Rat“ beschlossen werden, einer Versammlung von Fachministern aus den 27 Mitgliedsländern, etwa denen für Finanzen, für Gesundheit, Arbeit oder eben jener, die für das liebe Vieh und dessen Gras zuständig sind. Diskutieren oder auch nur begreifen, was sie dort mit Gesetzeskraft versehen, müssen die Damen und Herren Minister nicht. Sie sollen nur den Vorgaben ihrer Regierungen folgen. Blind gewissermaßen.

EU-Kompetenzfarce: Agrarminister segnen Liste von Terrorverdächtigen ab – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.

Kurz: Die Oberklasse europäischer Rechtskundiger ist entsetzt.

Terroristen-Etikett als Katalysator für glänzende Geschäfte

Ob der neue Protest der Parlamentarier die Regierungen in London, Berlin und Paris mehr als bislang beeindruckt, ist freilich fraglich. Denn das Terroristen-Etikett für die größte iranische Oppositionsgruppe ist ein wichtiger Trumpf im heiklen Spiel zwischen Teheran und Europa. Viele EU-Länder machen glänzende Geschäfte mit Iran, allein deutsche Firmen erwirtschaften dort etwa vier Milliarden Euro im Jahr. Auch französische Ölfirmen sind stark in Iran engagiert. Diese, so heißt es in Diplomaten-Kreisen, hätten die Regierung in Paris bedrängt, Teheran den Gefallen zu tun und die Mudschahidin weiter auf der Schwarzen Liste zu führen.

Da wird dann auch gefragt:

Ob denn wenigstens die Akteure dieser verwirrenden Politik noch verstehen, was sie tun?

Natürlich. Vielleicht nicht die, die in diesem Fall unterzeichen. Aber die Profiteure derartiger Aktionen wissen sehr wohl was sie tun. Grauzonen werden nun mal genutzt wenn sie da sind, auch auf ganz grosser Ebene.

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